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Brennpunkte

Krieg für Frieden?

Bomben auf Belgrad

Seit Mittwoch, dem 24. März, führt die NATO Krieg. Erklärtes Ziel der Luftangriffe ist es, eine humanitäre Tragödie im Kosovo zu verhindern und die Unterzeichnung des Rambouillet-Friedensabkommens durch die Serben zu erzwingen. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Soldaten im Kriegseinsatz. Ob die Operation wirklich zu einer Lösung der Kosovo-Krise führen kann, ist fraglich.

Am 23. März 1999 beauftragte NATO-Generalsekretär Solana den amerikanischen Oberbefehlshaber Clark, militärische Operationen aus der Luft gegen Restjugoslawien einzuleiten. Am Mittwoch Abend starteten die Bomber – darunter auch deutsche Tornados – mit ihrer tödlichen Fracht von verschiedenen Luftwaffenstützpunkten und Flugzeugträgern in der Adria. Marschflugkörper wurden auf den Weg gebracht. Militärisches Ziel der ersten Angriffe waren serbische Luftabwehrstellungen und Munitionsdepots.

Vorausgegangen war der Versuch des Unterhändlers Richard Holbrooke, Serben-Führer Slobodan Miloseviç in letzter Minute doch noch zum Einlenken, d.h. zur Unterschrift unter das inzwischen von den kosovanischen Verhandlungsführern unterzeichneten Rambouillet-Abkommen zu bewegen. Dieses sollte den Kosovo befrieden; um seine Einhaltung zu garantieren, sollten NATO-Truppen stationiert werden. Insbesondere gegen diese Forderung hatte sich Miloseviç gesperrt. Parallel zu den Verhandlungen hatten seine Schergen eine Offensive gegen die kosovanische Untergrundarmee gestartet und die Bevölkerung ganzer Dörfer vertrieben. Zuletzt waren die Flüchtlingsströme auf 250000 Menschen angewachsen.

Der Kleinkrieg in der an Albanien und Mazedonien angrenzenden serbischen Provinz, der Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung fordert, begann vor einem Jahr. Spannungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit (heute 90 Prozent der über 2 Millionen Einwohner) gab es schon im Jugoslawien Titos. Sie wurden aber dadurch in Grenzen gehalten, dass der Kosovo den Status einer autonomen Provinz hatte. Als Miloseviç 1989 gezielt begann, großserbische Emotionen anzuheizen, änderte sich das. Es kam zu der denkwürdigen nationalistischen Massenkundgebung auf dem im Kosovo gelegenen Amselfeld. Anlass war der 600-jährige Gedenktag jener Schlacht, bei der 1389 eine serbische Armee gegen osmanische Truppen unterlag. Im März 1989 wurde die Autonomie aufgehoben, seither regieren die Serben mit eiserner Faust. Die Kultur der – größtenteils muslimischen – albanischen Bevölkerung wurde rigoros unterdrückt, das albanische Schul- und Universitätswesen zerstört. Ein 1990 vom serbischen Parlament beschlossenes Gesetz über »Arbeitsverhältnisse unter besonderen Umständen« führte zur Vertreibung von schätzungsweise 100000 Albanern von ihren Arbeitsstellen.

Die Kosovo-Albaner proklamierten daraufhin eine »Republik Kosova« und wählten 1992 den Schriftsteller Ibrahim Rugova zum Präsidenten eines Untergrundstaates. Unter schwierigsten Bedingungen wurde im Untergrund ein albanisches Schulwesen aufgebaut.

Im Dayton-Abkommen, durch das der von Serbien provozierte jugoslawische Bürgerkrieg 1995 beendet wurde, hatte man das Kosovo-Problem ausgeklammert. Die Albaner im Kosovo fühlten sich verraten und verkauft. So erstarkten die Kräfte, die im Gegensatz zu Rugova und seiner »Liga für ein demokratisches Kosova« (LDK) auf Gewalt setzten. Die »UCK« führte einen Guerillakrieg, auf den die Serben mit »ethnischen Säuberungen« antworteten. Das Flüchtlingselend begann.

Die europäischen Länder und die USA versuchten schließlich, ein Friedensabkommen zwischen den Parteien auf dem Verhandlungsweg zu erzwingen. Das vorläufige Scheitern dieser Bemühungen ist der Grund für den militärischen Eingriff, dessen erklärtes Ziel darin besteht, das Elend der Kosovo-Albaner zu beenden. Da Russland und China im UNO-Sicherheitsrat durch ihr Veto ein UNO-Mandat für militärische Operationen blockieren, entschloss man sich zum Alleingang.

Nachdem sich die europäischen Staaten darauf festgelegt hatten, das Abkommen auf jeden Fall durchzusetzen, wäre ein Zurückweichen einer Bankrotterklärung gleich gekommen, die man um jeden Preis vermeiden wollte. Gerade in einer Situation der Krise – Rücktritt der EU-Kommission – sollte Europa Handlungsfähigkeit demonstrieren. Zeitgleich zu den Luftangriffen begann in Berlin der von der deutschen Präsidentschaft ausgerichtete Europa-Gipfel, bei dem es darum geht, durch die Verabschiedung der »Agenda 2000« die Bedingungen für die europäische Osterweiterung zu schaffen. Ausgerechnet eine Regierung aus Sozialdemokraten und ökopazifistischen Grünen muss nun den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg verantworten.
Nachdem einmal der Rubikon überschritten ist, vollziehen sich die weiteren Ereignisse mit der Eigendynamik militärischer Sachlogik. Es ist die Stunde der Militärs, nicht die der Politik. Dass durch die Operation »Entschlossene Kraft« neuer politischer Handlungsraum entsteht, ist zur Zeit bloße Hoffnung. Die militärischen und politischen Risiken sind erheblich: Alle Experten erklären, dass Serbien – nicht zuletzt durch modernste russische Waffensysteme – über ein großes militärisches Potential verfügt. Mit Verlusten auch auf Seiten der NATO wird deshalb gerechnet. Ein anderes Risiko liegt in der russischen Haltung. Die Regierung Primakow laviert: Sie muss den innenpolitischen Druck aushalten und will gleichzeitig westliche Kredite nicht verspielen. Was ist, wenn sich in Russland die Falken durchsetzen, die lauthals ein Ende des Waffenembargos und militärische »Bruderhilfe« fordern? Und weiter: Können die Vertreibungen und Massaker im Kosovo wirklich gestoppt werden, solange man erklärtermaßen auf den Einsatz von Bodentruppen verzichten will? Wie lange können die NATO-Staaten den militärischen Druck überhaupt aufrecht erhalten, wie lange kann Miloseviç, an dessen quasi diktatorischer Macht in Serbien niemand mit Erfolgsaussicht rütteln kann, ihn aushalten?

Sicher ist nur eins: Dass der Konflikt Bestrebungen Nahrung geben wird, eine stärkere Handlungsfähigkeit supranationaler Institutionen zu erreichen, nach dem Motto: Wenn die UNO kein Papiertiger bleiben will, müssen in ihr Mehrheitsmechanismen durchgesetzt werden. Solange der Ost-West-Konflikt die Welt beherrschte, schien dieser Ansatz unrealisierbar. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges schürt jeder neue Konflikt zwischen einer Mehrheit der Staatengemeinschaft und regionalen »Störenfrieden« solche Überlegungen.

Ob das, was damit erreicht werden soll, wirklich der Befriedung dienen würde, darf hinterfragt werden. Denn das eigentliche Problem, das sich auch im Kosovo-Konflikt zeigt, ist nicht das Fehlen einer Weltregierung, sondern das Fehlen einer gesellschaftlichen »Friedensordnung von unten«.

1917 schon vertrat Rudolf Steiner den Gedanken einer national-kulturellen Autonomie im Zusammenhang mit der Befreiung des geistig-kulturellen Lebens von staatlicher Vormundschaft. Er wandte sich gegen die einseitige Betonung des »Selbstbestimmungsrechtes der Nationen« gegenüber den Individualrechten. Gerade in Südosteuropa müsse sich das Prinzip »Jedem Volk sein eigener Staat« als Lebensunmöglichkeit erweisen. Die Parole »Wo ein Serbe ist, da ist Serbien« – die Begründung für die ethnischen Säuberungen – unterstreicht dies heute deutlich.

Die NATO-Operation – unabhängig davon, zu welchen Ergebnissen sie im Einzelnen führt – zeigt, dass der alte Satz: »Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor« heute obsolet geworden ist und dass ein anderer Satz heute den Vorrang erhalten muss: »Si vis pacem, para pacem! – Wenn Du den Frieden willst, bereite den Frieden vor!« Den Frieden vorzubereiten aber heißt, Ideen für eine gesellschaftliche Neuordnung zu entwickeln, welche die Menschenrechte in kultureller, politischer und ökonomischer Hinsicht in gesellschaftliche Realität umzusetzen vermag.

Christoph Strawe



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